Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Nobrainer AI, Daniel Peric, Schießstätte 12a, 6800 Feldkirch, Österreich (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber").

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die jeweils gültige Fassung dieser AGB ist unter nobrainer-ai.at/agb abrufbar.

2. Vertragsgegenstand

Der Auftragnehmer erbringt IT-Dienstleistungen für Versicherungsmakler, insbesondere:

• Einrichtung und Anpassung KI-gestützter Abläufe im Backoffice (etwa Erfassen von Anfragen und Unterlagen, Entwurf von Beratungsprotokollen, Vorbereitung von Ausschreibungen, Bedingungsvergleich mit Fundstelle)
• technische Aufnahme der Abläufe des Auftraggebers, die mit KI unterstützt werden sollen (Prozess-Check)
• Übergabe mit Dokumentation und Einschulung in die eingerichteten Abläufe
• technische Umsetzung von KI-Kennzeichnung und Auffindbarkeit auf der Website des Auftraggebers
• laufende Betreuung auf Wunsch

Die KI bereitet Entwürfe vor. Beratung, Auswahl, Vermittlung und Versand an Kunden und Versicherer bleiben beim Auftraggeber. Der Auftragnehmer erbringt keine Versicherungsvermittlung und keine Rechtsberatung.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch ein schriftliches Angebot des Auftragnehmers und dessen Annahme durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch konkludentes Handeln (z.B. Zahlung der Anzahlung) erfolgen.

Dem Angebot geht in der Regel ein unverbindliches und kostenloses Erstgespräch voraus, in dem der Leistungsumfang besprochen wird.

4. Leistungsumfang

Der genaue Leistungsumfang wird individuell im Angebot definiert. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und können zu einer Anpassung der vereinbarten Vergütung führen.

Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen und nach dem aktuellen Stand der Technik. Es handelt sich bei KI-Dienstleistungen um Dienstleistungen (Bemühungspflicht), nicht um Werkleistungen (Erfolgspflicht), sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders vereinbart.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer bei der Leistungserbringung in zumutbarem Umfang zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere:

• Rechtzeitige Bereitstellung aller erforderlichen Zugänge, Daten und Informationen
• Benennung einer Ansprechperson für Rückfragen
• Zeitnahes Feedback zu Zwischenergebnissen und Entwürfen
• Teilnahme an vereinbarten Schulungsterminen

Verzögerungen, die auf mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers und können zu einer Anpassung des Zeitplans führen.

6. Preise und Zahlung

Alle genannten Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro (EUR) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern anwendbar. Derzeit kommt die Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG zur Anwendung, sodass keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird.

Die Zahlungsbedingungen sind wie folgt, sofern im Angebot nicht anders vereinbart:

• Anzahlung: 50 % des vereinbarten Gesamtbetrags bei Projektstart
• Restzahlung: 50 % nach Abschluss des Setups bzw. nach Abnahme
• Laufende Leistungen: Monatliche Abrechnung, zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 456 UGB für Unternehmer, § 1000 ABGB für Verbraucher) zu berechnen.

7. Lieferung und Leistungszeitraum

Liefertermine und Leistungszeiträume werden individuell im Angebot vereinbart. Genannte Termine sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richtwerte.

Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über absehbare Verzögerungen. Höhere Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, berechtigen zur angemessenen Verlängerung des Leistungszeitraums.

8. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den Bestimmungen des ABGB und, bei Verbraucherverträgen über digitale Leistungen, des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG). Die Gewährleistungsfrist beträgt:

• Für Verbraucher: nach den gesetzlichen Bestimmungen
• Für Unternehmer: 1 Jahr ab Übergabe

Unternehmer haben Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist. KI-Systeme unterliegen technischen Grenzen; der Auftragnehmer gewährleistet nicht, dass KI-generierte Ergebnisse in jedem Einzelfall fehlerfrei sind.

9. Haftung

Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden an der Person. Für sonstige Schäden aus leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Die Haftung ist der Höhe nach auf den jeweiligen Auftragswert (Nettoauftragssumme) beschränkt. Dies gilt nicht für Personenschäden oder bei Vorsatz.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen des ABGB uneingeschränkt; eine Haftungsbeschränkung erfolgt nur im gesetzlich zulässigen Rahmen.

10. Nachbesserung nach der Übergabe

Meldet der Auftraggeber innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Übergabe schriftlich, dass ein eingerichteter Ablauf nicht so läuft, wie im Angebot beschrieben, bessert der Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen nach dieser Meldung nach. Der Auftraggeber wirkt dabei im zumutbaren Umfang mit (Punkt 5). Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben davon unberührt.

11. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Daten und Zugänge stehen von Beginn an dem Auftraggeber zu. An den für ihn eingerichteten Abläufen, einschließlich Konfigurationen, Anweisungen an die KI und individuell erstellten Inhalten, erhält der Auftraggeber mit vollständiger Zahlung eine zeitlich und räumlich unbeschränkte Werknutzungsbewilligung (§ 24 Abs. 1 UrhG) für alle Nutzungsarten im eigenen Betrieb, einschließlich des Rechts, die Abläufe zu ändern und durch Dritte betreuen zu lassen.

Open-Source-Komponenten, die im Rahmen des Setups eingesetzt werden, unterliegen weiterhin den Bedingungen ihrer jeweiligen Open-Source-Lizenzen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über die verwendeten Open-Source-Komponenten.

Der Auftragnehmer behält das Recht, allgemeine Methoden, Konzepte und Erfahrungen aus dem Projekt (ohne vertrauliche Kundeninformationen) für andere Projekte zu verwenden.

12. Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO und des österreichischen DSG. Einzelheiten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

Verarbeitet der Auftragnehmer beim Prozess-Check oder bei der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers, wird vorher ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO geschlossen.

13. Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.

Diese Verpflichtung besteht auch über die Beendigung des Vertrages hinaus fort. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verschulden einer Partei öffentlich werden.

Dies gilt auch für Unterlagen, die der Auftragnehmer im Erstgespräch oder im Prozess-Check vor Vertragsschluss erhält. Bevor der Auftraggeber solche Unterlagen übergibt, unterzeichnen beide Seiten eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung; sie gilt auch, wenn kein Vertrag zustande kommt.

14. Kündigung und Vertragsbeendigung

Einmalige Leistungen (Setup): Der Vertrag endet mit Erbringung und Abnahme der vereinbarten Leistung.

Laufende Leistungen (Support): Laufende Verträge können von beiden Seiten jeweils zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Vertragspartei wesentliche Vertragspflichten trotz Mahnung und angemessener Nachfrist nicht erfüllt.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

Gerichtsstand für B2B: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Feldkirch ausschließlich zuständig.

Gerichtsstand für Verbraucher: Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandregelungen.

Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Streitbeilegung: Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

16. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) haben bei Fernabsatzverträgen gemäß § 11 FAGG das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail an office@nobrainer-ai.at oder per Post) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ist die Dienstleistung vollständig erbracht, entfällt das Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Z 1 FAGG.

Muster-Widerrufsformular